Achslach wehrt sich gegen Abstufung von Straßen
Gemeinderat kommt Aufforderung der Straßenverkehrsbehörde nicht nach – Umrüstung von Straßenlampen geplant
14.01.2023 | Stand 14.01.2023, 4:00 Uhr
Die elf Lampen vom Dorfplatz bis hin zum Friedhof sollen durch stromsparende LED-Leuchten ausgetauscht werden. −Foto: Isolde Deiser
Achslach. Kurz ist die Tagesordnung gewesen in der ersten Sitzung des Gemeinderates Achslach im neuen Jahr. Das vollzählige Gremium entschied dabei unter anderem Straßenlampen auszutauschen, um Strom und somit auch Geld zu sparen.
Gegen das letzte Sitzungsprotokoll gab es keine Einwände. Und auch das einzige Baugesuch in dieser Sitzung – Helmut Fischer will eine Garage mit Holzlager an Stelle eines Gartenhauses errichten – war schnell erledigt. Das Gremium erteilte dem Vorhaben einstimmig das gemeindliche Einvernehmen, wobei Gemeinderat Helmut Fischer als Antragsteller von der Abstimmung ausgeschlossen war.
Danach galt es, frühere Prüfungsfeststellungen der überörtlichen Rechnungsprüfung abzuarbeiten. Es ging um den Rechnungsprüfungsbericht der Jahre 2004 bis 2013. Von der staatlichen Rechnungsprüfung war im letzten Rechnungsprüfungsbericht festgestellt worden, dass die Abstufung von elf Straßen, die bislang in der Gemeinde Achslach als Gemeindeverbindungsstraßen oder als Ortsstraßen eingestuft waren, noch nicht erfolgt sei.
Aus Ortsstraße soll Feld- und Waldweg werden
Dazu hatte es bereits am 29. März 2017 mit einem Vertreter der unteren Straßenverkehrsbehörde des Landratsamtes Regen eine Ortsbesichtigung gegeben. In der schriftlichen Stellungnahme der unteren Straßenverkehrsbehörde vom 12. April 2017 wurde festgestellt, dass die „Vogelsangstraße“ und der „Weinbachweg“ weiterhin die Kriterien einer Ortsstraße erfüllen. Die restlichen elf Straßen hatte der Gemeinderat in der Sitzung am 1. Februar 2018 behandelt und beschlossen, diese nicht zum ausgebauten öffentlichen Feld- und Waldweg abzustufen.
Mit Schreiben vom 26. Juli 2022 wurde der Gemeinderat erneut aufgefordert, diese Straßen beschlussmäßig zu behandeln. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass für den Fall, dass eine Abstufung erneut abgelehnt werde, eine zwangsweise Abstufung durch die Straßenverkehrsbehörde vorgenommen werde. Habe sich die Verkehrsbedeutung einer Straße geändert oder sei sie nicht in die ihrer Verkehrsbedeutung entsprechende Straßenklasse eingeordnet, so sei sie in die entsprechende Straßenklasse umzustufen, hieß es in dem Schreiben, mit dem Hinweis, dass die Verpflichtung eine gebundene Entscheidung (eine öffentlich-rechtliche Rechtspflicht) sei, wenn die Voraussetzungen zur Umstufung vorlägen.
Der Abstimmung in dieser Angelegenheit war bereits vor rund fünf Jahren eine ausgiebige Diskussion vorausgegangen. Da sich die Meinung der Bürgervertreter bis jetzt nicht geändert hat, gab es diesmal nochmal eine kurze Diskussion über die diversen Abstufungen. Letztlich kam das Gremium aber zum Ergebnis, diesem Ansinnen nicht zuzustimmen.
Bei einem ausgebauten öffentlichen Feld- und Waldweg könne die Gemeinde bestimmen, wie ausgebaut werde, müsse aber die Anlieger mit bis zu 70 Prozent an den Kosten beteiligen. Das könne man vor den Bürgerinnen und Bürgern nicht verantworten, waren sich Bürgermeisterin Gaby Wittenzellner und Gemeinderäte einig.
Wittenzellner ließ über jeden einzelnen der umzuwidmenden Wege einzeln abstimmen. Protokollführer Matthias Rechenmacher zeigte die jeweiligen Wege anhand einer Power-Point-Präsentation im Bild. Genau ging es um den Hochbergweg, die Ortsstraße Achslach zum Anwesen Pfeffer und zum Anwesen Löffler, die Ortsstraße Aign zum Anwesen Kraus und zum Anwesen Heigl/Hartl, die Ortsstraße Kalteck zum Anwesen Rager, die Ortsstraße Schreindorf, Weghof, Wieden und die Ortsstraße Wolfertsried zum Anwesen Nirschl sowie Aign zum Anwesen Aichinger. Für die Vogelsangstraße seien nur für ein Teilstück laut unterer Straßenverkehrsbehörde die Voraussetzungen für eine Gemeindeverbindungsstraße nicht erfüllt. Dieser Bereich soll zum ausgebauten öffentlichen Feld- und Waldweg abgestuft werden, was für die Gemeinderäte keinen erkennbaren Sinn ergab und deshalb ebenfalls nicht befürwortet wurde.
Für keine der im Vorschlag enthaltenen Straßen gab es eine Zustimmung zur Abstufung. Die Gemeinderäte waren der Meinung, dass sich die Notwendigkeit der Straßen nicht geändert habe und deshalb kein Grund zur Abstufung gegeben sei. Die Grundstücksbesitzer hätten den Grund für diese Straßen kostenlos abgegeben, erinnerten sich die Bürgervertreter und meinten sogar, die Abstufung der Straßen käme einer Enteignung gleich.
Hinweis auf Termin am heutigen Samstag
In ihrem Bericht erinnerte die Bürgermeisterin an den „Tag der offenen Tür“ von 9 bis 16 Uhr in der Tages- und Begegnungsstätte für Senioren von Peter Kuhn in Ruhmannsfelden am heutigen Samstag. Weiter forderte sie die Räte auf, einen Termin für die örtliche Rechnungsprüfung 2021 auszumachen. Thema war auch die Beleuchtung am Dorfplatz, der bis zum Friedhof hin mit elf Lampen ausgestattet ist.
Im Rahmen der Energieeinsparungsdebatte sei der Vorschlag gekommen, einige Lampen auszuschalten, was aber nicht für gut befunden wurde. Vielmehr will man auf LED-Beleuchtung umrüsten, um Strom einzusparen. Dazu soll Bürgermeisterin Gaby Wittenzellner Kontakt mit dem Bayernwerk aufnehmen.
− dr
