Am vergangenen Dienstag trafen sich MdL Martin Behringer und seine Mitarbeiterin Maria Eidenschink mit Achslachs Bürgermeisterin Gaby Wittenzellner und dem Gotteszeller Gemeindechef Georg Fleischmann im VG-Rathaus in Ruhmannsfelden. Bürgermeister Hans Dachs (Zachenberg) musste die Teilnahme kurzfristig absagen.
Behringer erkundigte sich, welche Schwerpunkte in den Gemeinden gemeistert werden müssten. Wittenzellner informierte, der Breitbandausbau sei in der Gemeinde Achslach bereits zu 97 Prozent abgeschlossen und die verbliebenen sieben Anwesen würden noch fertig gestellt. Stolz berichtete sie, dass Achslach eine Auszeichnung als „Best-Practice-Gemeinde“ bekommen habe, man sei in Sachen Breitband in Bayern unter den 50 besten Kommunen. Aber der Mobilfunk müsse dringend verbessert werden, denn man habe viele Funklöcher. Sowohl von Bürgern als auch Feriengästen kämen Anfragen. Die Bürgermeisterin meinte, Mobilfunk sei Pflichtaufgabe des Bundes. Der locke die Kommunen mit Förderungen.
Schwierige Standortsuche für Mobilfunkmasten
Dabei stelle sich der Standort für Mobilfunkmasten oft als Problem dar, weil Einsprüche erhoben würden. Damit werde eine zügige Mobilfunkversorgung erschwert. Martin Behringer informierte darüber, dass Bayern ein Programm für den Bau von Mobilfunkmasten aufgelegt habe. Die Gemeinden müssten hier tätig werden und er nannte der Achslacher Bürgermeisterin einen Kontakt, um den Mobilfunkmastbau samt Förderung in die Wege zu leiten.
Die Gemeinde Achslach habe jüngst ein neues Baugebiet mit zwölf Parzellen erschlossen, wofür es bereits acht Anfragen gebe, so Wittenzellner. Sie monierte, dass es für den Außenbereich, in dem genügend unbebaute Grundstücke vorhanden seien, keine Baugenehmigung gebe. Dadurch würden dringend benötigte Wohnungen blockiert. Es gelte verstreute Siedlungen zu vermeiden, gab Behringer zu bedenken.
In die Wasserversorgung habe die Gemeinde gut investiert und werde in Zukunft weitere zwei Millionen Euro investieren. Bei dieser Pflichtaufgabe müssten Kommunen aber von „oben“ noch besser gefördert werden, forderte Wittenzellner. Gefördert werde das große Wasserprojekt durch RZWas, wenngleich die Gemeinde die Kosten vorfinanzieren müsse, bis die Zuschüsse kämen. Behringer wies darauf hin, dass die Freien Wähler auf die Einführung der RZWas gepocht hätten.
Gotteszells Bürgermeister Georg Fleischmann schilderte ebenfalls die wichtigsten Investitionen. Ein Baugebiet in Gotteszell werde gerade durch einen privaten Investor erschlossen, denn die Gemeinde hätte das finanziell nicht schultern können wegen der Sanierung der Wasserversorgung und der Mehrzweckhalle, deren Sanierung heuer zum Abschluss gebracht werde. Trotz Bezuschussung sei es eine finanzielle Herausforderung für die Gemeinde, denn durch die allgemeine Kostensteigerung beliefen sich die Kosten für die Mehrzweckhalle nun auf rund 1,5 Millionen Euro.
Durch strengere Vorschriften müsse auch in die Wasserversorgung investiert werden. Fleischmann erläuterte, „die Wasserrechtsverfahren sowohl für die Trinkwasserversorgung als auch für den Abwasserbereich erfordern eine Neuantragstellung, da die bisherigen Genehmigungen erneuert werden müssen. In beiden Angelegenheiten sind wir in engem Kontakt mit Fachstellen und haben bereits Büros mit der Abwicklung beauftragt. Beide Bereiche werden künftig bauliche Investitionen erfordern. Als Wasserversorger tragen wir eine immense Verantwortung und trotz sich verschärfender gesetzlicher Vorgaben können wir weiter sauberes und gesundes Trinkwasser gewährleisten. “
Der Umbau des historischen „Oberen Schulhauses“ in ein Bürgerhaus mit veranschlagten 4,5 Millionen Euro Kosten werde die Gemeinde in den nächsten Jahren beschäftigen und finanziell fordern. Im Bürgerhaus sollen eine öffentliche Toilette, Räume für die Jugend, Vereine und ein Bürgersaal entstehen, alles barrierefrei. Fleischmann blickte zurück: Nachdem beim Amt für Ländliche Entwicklung (ALE) für diese Maßnahme erst in 2025 eine Bezuschussung in Aussicht gestellt worden war, entschied sich der Gemeinderat mit dem Programm „Innen vor Außen“ für die Städtebauförderung, wo es einen Zuschuss von bis zu 90 Prozent gebe. Die Metzgerei werde abgerissen. Fleischmann sagte, „die Arbeiten dazu beginnen heute“.
Dringender Wunsch: Weniger Bürokratie
Gaby Wittenzellner und Georg Fleischmann waren sich einig, die Bürokratie müsse abgebaut werden. Dazu meinte Behringer, der Bürger fordere für alles ein Gesetz, deshalb gebe es dafür keine Patentlösung. Gerade in Bausachen wäre der Abbau der Bürokratie wünschenswert, stellte Behringer in Aussicht. Er bedankte sich, dass ihm umfassende Einblicke in die Gemeinden vermittelt wurden und verabschiedete sich mit der Zusage, dass er mit den Gemeindeoberhäuptern im Dialog bleiben wolle und stets als Ansprechpartner zur Verfügung stehe.
